1. Allgemeines Alle Geschäfte werden grundsätzlich nur nach nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Der Besteller erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages direkt an uns oder an einen unserer Vertreter mit diesen im vollen Umfange einverstanden, auch wenn unser Auftragsformular, aus welchen Gründen auch immer, nicht unterschrieben wurde. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt. Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag mit uns dürfen ohne Zustimmung nicht auf Dritte übertragen werden.
2. Angebot und Aufträge Die in Preislisten, Angeboten etc. enthaltenen Preise sind stets freibleibend. Die uns direkt oder über unsere Vertreter zugegangenen Bestellungen gelten von uns nach Maßgabe dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen auch ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung als angenommen, sofern wir nicht innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich widersprechen.
3. Lieferung a) Wir liefern im Inland (außer bei Motorrädern) versandkostenfrei ab einem Warenwert von Euro 300,--. Motorräder werden nur gewerbliche Kunden geliefert. Dafür gelten gesonderte Händlerverträge. b) Für Express - Sendungen berechnen wir den vorgeschriebenen Aufpreis. c) Die Auswahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt - ohne daß irgendwelche Ansprüche hergeleitet werden können - unserem Ermessen überlassen, es sei denn, eine andere Absprache mit dem Kunden wurde von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. d) Wir liefern, sobald die bestellten Waren bei uns vorrätig sind und bemühen uns, den Terminwünschen des Kunden Rechnung zu tragen. Ist die bestellte Ware nicht innerhalb von drei Monaten ab Bestelldatum an den Kunden versandt, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten, den Umständen entsprechenden Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. e) Wurde von uns ein verbindlicher Liefertermin schriftlich bestätigt, geraten wir - sofern der Termin nicht ausdrücklich "fix" vereinbart wurde - erst nach fruchtlosem Ablauf einer von dem Kunden gesetzten, den Umständen nach angemessenen Nachfrist in Verzug. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn eine weitere angemessene Nachfrist gem. § 326 BGB fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind - von den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit abgesehen - ausgeschlossen. f) Wurde ein Liefertermin von uns ausdrücklich "fix" bestätigt, so genügt die Absendung der Ware innerhalb der Lieferzeit. Transportverzögerungen sind von uns nicht zu vertreten. Wird die Ware nicht rechtzeitig versandt, ist der Kunde zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind auch hier - von den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit abgesehen - ausgeschlossen. g) Einige Artikel werden von uns nur in Verpackungseinheiten (VE) geliefert. Diese Artikel sind durch Angabe der Verpackungsgröße gesondert gekennzeichnet.
4. Preise Wir berechnen grundsätzlich die am Tage der Lieferung gültigen Preise, es sei denn, wir haben - befristet oder unbefristet - einen Festpreis ausdrücklich bestätigt.
5. Zahlungen Wir sind - ohne Angabe von Gründen - und ohne dass dies ausdrücklich vereinbart worden sein muss berechtigt, die Lieferung der Ware nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung vorzunehmen. Im Übrigen sind die Lieferungen innerhalb von 20 Tagen nach Lieferung- und Rechnungserhalt zahlbar. Bankeinzugskunden gewähren wir 10 Tage Valuta sowie 2 % Skonto; bei Nachnahme 3 % Barzahlungsrabatt. Bei Überschreiten des Fälligkeitstermins werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz erhoben. Sonderposten und Motorräder sind grundsätzlich sofort netto zu bezahlen.
6. Mängelhaftung Hier gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7. Rücksendungen bei Gewerbekunden Rücksendungen werden von uns nur angenommen, wenn sie "frei" erfolgen. Bei unfreier Sendung wird die Annahme verweigert. Jeder Rücksendung ist eine Kopie unserer Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde, beizulegen. Des Weiteren sind genaue Angaben über Artikelnummer, Menge, Größe und Farbe zu machen sowie der Grund für die Rücksendung anzugeben. Unberechtigte Rücksendungen sowie Rücksendungen mit nicht vollständigen Angaben und Rücksendungen zum Zwecke der Reparatur werden unfrei an den Kunden zurückgesandt. Dies gilt nicht, wenn die Reparatur von uns in Erfüllung berechtigter Gewährleistungsansprüche vorgenommen wurde. Werden Waren zum Umtausch zurückgeschickt, ohne daß eine Falschlieferung unsererseits oder eine begründete Reklamation vorliegt, liegt es in unserem ermessen zu entscheiden, ob wir diese Ware zurücknehmen. Bei einer solchen Rücknahme berechnen wir jedoch generell 10 % Rückbuchungsgebühr; mindestens jedoch Euro 5,--
8. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht bei Privatkunden
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite jochen-bader-motorsport.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9. Online-Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen
10. Hinweise zur Altölentsorgung Die bei uns erworbene Menge an Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl nehmen wir als Altöl kostenlos zum Zweck der fachgerechten Entsorgung zurück. Die Rücknahme erstreckt sich ebenfalls auf Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.
Rückgabeort Jochen Bader Motorsport Schottstr. 13 D – 73084 Salach
Sie können das gebrauchte Öl bzw. Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle persönlich bei uns abgeben.
Alternativ können Sie bei Übernahme der Versandkosten den Versand per Post wählen. Bitte achten Sie darauf, Altöl bei Versendung als Gefahrengut zu kennzeichnen und entsprechende Behältnisse zu verwenden.
11. Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
Rückgabeort Jochen Bader Motorsport Schottstr. 13 D – 73084 Salach
12. Eigentumsvorbehalt Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen unseren Lieferungen erfüllt hat. Dies ist bei Hingabe von Schecks erst bei ihrer Einlösung der Fall. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu bearbeiten oder zu veräußern. Dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Soweit der Käufer die Ware verarbeitet oder umbildet, gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der Käufer ist in so fern nur Verwahrer für den Fall des Weiterverkaufs. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen, auch die aus der Weiterverarbeitung mit allen Nebenrechten gegen den Erwerber bis zur Höhe des Rechnungsbetrages mit der Befugnis der Forderungen sicherheitshalber ab. Soweit der Käufer die abgetretene Forderung selbst einzieht, geschieht dies nur treuhänderisch.
Die vor uns eingegangenen Erlöse sind sofort an uns auszuzahlen. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung seiner Bestellungen bekannt zu geben und uns die zur Geltungmachung der Rechte gegen seine Besteller erforderlichen Auskünfte zu geben.
13. Motorräder Für Motorräder gelten gesonderte Händlerverträge.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für gewerbliche Kunden ist Göppingen unabhängig von der Höhe des Streitobjektes. Sollte es sich bei dem Käufer nicht um einen Vollkaufmann handeln, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
15. Datenschutz Soweit wir bei Bestellungen personenbezogene Daten verarbeiten, ist Jochen Bader Motorsport, Schottstr. 13, 73084 Salach Verantwortlicher i. S. d. DSGVO. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten erhalten Sie auf unserer Website unter dem Menüpunkt „Datenschutz“.
Wir erheben im Falle einer Bestellung zur Abwicklung der Order gem. Art. 6 Abs.1 Buchstabe b.) DSGVO Ihren Namen, Firma, Anschrift, Eigenschaft als Unternehmer und Zahlungsdaten sowie für etwaige Rückfragen Ihre E-Mail Adresse oder Telefonnummer. Ohne Angabe dieser Daten können wir eine Bestellung nicht durchführen. Die von Ihnen angegebenen Daten übermitteln wir an Bezahldienste und Versandunternehmen und speichern diese Daten bis zur vollständigen Erledigung der Vertragsbeziehung.
Eine Löschung erfolgt spätestens nach 10 Jahren nach Erledigung der letzten Bestellung. Eine Übermittlung in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) findet nicht statt. Sie haben das Recht, bei uns Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Im Einzelfall kann Ihnen ein Anspruch auf Berichtigung, Löschung, Widerspruch oder Einschränkung der Verarbeitung zustehen.
Sie haben zudem das Recht, dass die von uns erhobenen Daten an andere Stellen übertragen werden. Sind Sie der Auffassung, dass eine Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgt, können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hierüber beschweren.
